Griechenlandkrise - vielleicht doch eine Lösung?

Die bisherigen Lösungsansätze für Griechenlands Schuldenproblem können folgendermaßen zusammengefasst werden: „Wir – d. h. EU/Notenbanken - nutzen die Bilanz Griechenlands und das Geld der Steuerzahler, um unsere eigenen Banken zu retten und wir nennen das ‚Finanzhilfe für Griechenland‘“.

Wenn eine Volkswirtschaft darnieder liegt, dann ist jedoch ein industriepolitischer Entwicklungsplan, der auf mehrere Jahre angelegt ist, erforderlich.

Anders, als immer wieder von EU-Eliten behauptet wird, sind nicht die Staatsschulden das größte Problem. Das größte Problem ist der griechische Bankensektor. Dieser spiegelt wider, wie viel Geld die griechische Wirtschaft seit dem Euro bekommen hat und was sie damit finanziert hat (überbordende Importe von Konsumgütern und massive Kapitalflucht in den letzten 2 Jahren).

Die Auslandsschulden sind seit dem Euro von 121 Mrd. EUR auf 410 Mrd. EUR (Q4/2010) gestiegen. Das sind im Durchschnitt rund 30 Mrd. EUR an jährlichem Nettozufluss in die griechische Volkswirtschaft. Weniger als die Hälfte davon wurden vom Staat verbraucht. Von den Gesamtauslandsschulden entfallen „nur“ 190 Mrd. EUR auf den Staat; der größere Brocken entfällt auf den Bankensektor (202 Mrd. EUR).

Die 410 Mrd. EUR an Spareinlagen anderer Länder werden in Griechenland auf lange Zeit bleiben müssen und jedes Jahr werden mindestens 25 Mrd. EUR aus der „gewöhnlichen Geschäftstätigkeit“ dazukommen (dies setzt schon voraus, dass es keine Kapitalflucht, keine Kredittilgungen und nur eingeschränkte Zinszahlungen geben wird). Warum so viel Fresh Money? Weil Griechenland Wachstum braucht und weil die eigenen Spareinlagen bei weitem nicht ausreichen, um dieses Wachstum zu finanzieren (d. h. notwendiges Leistungsbilanzdefizit, um Kapital zu importieren).

Da eine Rückkehr zur Drachmae insgesamt wahrscheinlich das böseste Übel ist, muss Griechenland im Euro bleiben, ABER: Griechenland muss mit dem Euro eine Situation simulieren, als wäre es zur Drachmae zurückgekehrt. Das wird natürlich gewisse EU-Freiheiten verletzen (Kapital- und Güterverkehr), aber anders wird es nicht gehen! Es ist ein Notstand und ein Notstand erfordert Notstandsgesetze (abgesehen davon, dass es Frankreich und Deutschland waren, die EU-Verträge als erste verletzt haben).

Davon ausgehend, dass die Drachmae 30-40% abwerten würde, muss man die Importe insgesamt um 30-40% teurer machen. Das bedeutet Sonderabgaben auf Importe (beispielsweise 100% auf Luxusgüter und 0% auf lebenswichtige Güter).

Um die Exporte billiger zu machen, müsste man Lohn-/Preiskontrollen einführen. Dies hat noch nirgendwo nachhaltig funktioniert. Ergo: man müsste eine Reihe von Freihandelszonen errichten, wo international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen herrschen (in China regiert nach wie vor der Kommunismus, aber in Teilen der Wirtschaft regiert Kapitalismus-pur). Im Zuge der Jahre werden die Rahmenbedingungen dieser Freihandelszonen, wenn sie gut funktionieren, auf den Rest der Wirtschaft „abfärben“.

In diesen Freihandelszonen muss man neue Produktionen aufbauen und dafür muss man ausländisches Eigenkapital gewinnen. Wie soll das in der heutigen Situation gehen?

Produzieren würde man dort jene Produkte, die bisher importiert wurden, aber genauso gut in Griechenland hergestellt werden können. Den ausländischen Investoren muss man Rahmenbedingungen anbieten, die international wettbewerbsfähig sind. Und als Potential für Auslandsinvestitionen liegen Hunderte Mrd. EUR auf Auslandskonten von vermögenden Griechen. Warum sollten diese vermögenden Griechen lieber 2% in der Schweiz verdienen wollen, wenn sie in Griechenland ein Vielfaches davon verdienen können?

Der Auslandsinvestor findet gewissermaßen ein wirtschaftliches Nirwana vor: er weiß schon, für welche Produkte ein Absatzmarkt gegeben ist und er kann zu wettbewerbsfähigen Konditionen produzieren. Sinnvoll wäre es, wenn die EU das politische Risiko (nicht das wirtschaftliche!) solcher Auslandsinvestitionen absichert.

Und last but not least wird man den Kapitalabfluss ins Ausland stoppen müssen, damit zumindest die offizielle Kapitalflucht unterbunden wird (Kapitalüberweisungen ins Ausland nur mit Sondergenehmigung).

Um einen entsprechenden Entwicklungsplan auszuarbeiten, wird man die besten Köpfe nicht nur Griechenlands, sondern auch aus ganz Europa benötigen. Das einfachste Problem sind die Auslandsschulden. Dieses Problem kann man mit ein paar Hundert Leuten in einem Konferenzsaal lösen.

Griechenland sollte seinen Gläubigern anbieten, die gesamten 410 Mrd. EUR auf der Stelle zurückzubezahlen (kein Haircut!!!). Da es aber nicht über den Cash verfügt, wird man in anderer Form bezahlen: 20-Jahresbonds für 50% dieser Schulden; 10-Jahresbonds für 30% und 5-Jahresbonds für 20%. Für die ersten 5 Jahre wird man 2/3 der Zinsen thesaurieren, um Cash einzusparen. Und das erforderliche Fresh Money wäre im Vorzugsrang.

Banken müssten ihre Griechenlandforderungen auf die Werte im Sekundärmarkt für diese Bonds wertberichtigen. Neue EU-Gesetze müssten es den Banken erlauben, diese Wertberichtigungen über 5 Jahre durchzuführen.

Sollte der Entwicklungsplan versagen, dann werden diese Bonds ziemlich wertlos. Wenn nicht, dann werden sie mehr und mehr werthaltig (selbst 100% wären nicht auszuschließen, wenn Griechenland nach ein paar Jahren wieder das Vertrauen der Märkte gewinnt).

Sollte der Entwicklungsplan funktionieren, dann könnten die Banken ihre Wertberichtigungen auflösen und hätten Windfall Profits. Dann sollten die Staaten diese Windfall Profits mit 100% versteuern und den Ertrag Griechenland als „Geschenk“ zukommen lassen. Als Geschenk dafür, dass es Griechenland geschafft hat, ein wertschöpfendes Mitglied der EU zu werden und auf diese Weise beigetragen hat, das „Projekt Europa“ zu retten. Dies wäre das Incentive für Griechenland, den schmerzvollen Umstrukturierungsprozess der Wirtschaft durchzuhalten.

Wichtig ist, dass die „Einvernehmlichkeit“ und die „Freiwilligkeit“ überzeugend deklariert werden, damit kein noch so kluger Anwalt einen Event of Default konstruieren kann.

Und natürlich wird man während dieser Verhandlungen die Spareinlagen vorübergehend einfrieren müssen, damit es keinen Run auf die griechischen Banken gibt.