Schuldenschnitt (Haircut)

Ein Schuldenschnitt (Haircut) bei einem EU-Mitglied nach nur 3 Jahren Krise wäre ein Präzedenzfall ungeahnten Ausmaßes, dessen langfristige Folgewirkungen nicht einmal annähernd eingeschätzt werden können. Haircuts von Staatsschulden hat es in der jüngeren Geschichte nur in 2 Situationen gegeben: entweder weil ein Land der „4. Welt“ so arm war, dass ein Ausweg aus der Armut nicht vorstellbar war, und auch dann gab es solche Haircuts erst nach jahrelangen Verhandlungen. Oder weil ein Land sich von einer einmaligen Zerstörung erholen musste (Deutschland nach dem 2. Weltkrieg).

Bei einem Unternehmen kann ein Haircut erforderlich sein, weil ein Unternehmen bilanzieren muss und weil es ohne Haircut möglicherweise nicht mehr bilanzieren könnte und Insolvenz beantragen müsste. Ein Staat ist ein Einnahmen-/Ausgabenrechner: es fließen nur jene Ausgaben durch den Staatshaushalt, die auch tatsächlich bezahlt werden. Würde ein Staat keine Zinsen bezahlen (weil sie beispielsweise gestundet wurden), dann hätte er keinen Zinsaufwand im Staatshaushalt.

Es gibt kaum Staaten, die jemals ihre Staatsschulden zur Gänze getilgt (d. h. „bezahlt“) haben. Es gibt derzeit nur wenige Staaten, die ihre Schulden in absoluten Beträgen reduzieren. Warum werden dann Ausdrücke wie z. B. „Land xy muss seine Schulden reduzieren“ überhaupt verwendet? Weil sich eingebürgert hat, Staatsschulden nicht in absoluten Beträgen, sondern in Prozent der Wirtschaftsleistung zu messen. Wenn die Wirtschaftsleistung rascher wächst als die Verschuldung, dann sinkt die Quote der Staatsverschuldung.

Ein Staat zahlt also seine Schulden nur ganz selten in absoluten Beträgen zurück, sondern er „refinanziert“ seine Schulden, d. h. er macht Umschuldungen. Wenn – wie heutzutage oft der Fall – eine Umschuldung mit einer Pleite gleichgestellt wird, dann geht Deutschland andauernd pleite. Deutschland muss andauernd neue Schulden mit längeren Laufzeiten aufnehmen, um fällig werdende Schulden bezahlen zu können.

Es ist also nicht die Umschuldung per se das Problem, sondern die Frage ist, ob ein Staat eine Umschuldung seiner Schulden freiwillig bekommen kann. Deutschland kann das aufgrund seiner ausgezeichneten Bonität. Griechenland kann das nicht (mehr).

Das beste Beispiel hierfür ist das krisengebeutelte Mexiko, dass vor nicht allzu langer Zeit eine 99-Jahre Anleihe erfolgreich platzieren konnte. Kein derzeit Lebender wird die Fälligkeit (d. h. die Rückzahlung) dieser Anleihe erleben, aber jeder wird Zinsen erhalten und wenn er das Kapital vorzeitig zurückhaben möchte, kann er die Anleihe im Sekundärmarkt verkaufen. Der jeweilige Marktpreis im Sekundärmarkt wird dadurch der beste Indikator, wie die Bonität Mexikos vom Markt eingeschätzt wird.

Natürlich muss man einen Staatshaushalt wie z. B. jenen Griechenlands von der nicht verkraftbaren Last des Schuldendienstes – vorübergehend – entlasten. Das erreicht man dadurch, dass man beispielsweise die Fälligkeiten von Kapital und Zinsen bei 50% der Schulden auf 30 Jahre verlängert (umschuldet). Das wäre gewissermaßen ein „Haircut auf 30 Jahre“; die Schulden bleiben aber de jure bestehen.

Warum darf man bei einem Staat einen Haircut nicht zu rasch machen? Erstens, weil ein Staat nicht verschwinden kann, ein Unternehmen jedoch schon. Enron gibt es nicht mehr, Griechenland wird es wohl immer geben. Und zweitens: über längere Zeiträume hinweg (20-30 Jahre) kann sich die Bonität bzw. Refinanzierungsfähigkeit eines Staates vollkommen drehen. Je schwächer der Staat, desto rascher kann sich seine Bonität verbessern, wenn richtige Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden. Niemand kann heute voraussagen, dass Griechenland auch in 20-30 Jahren seine heutigen Schuldenprobleme nicht gelöst haben wird.

Nach 10, 20 oder 30 Jahren kann man dann langsam darüber nachdenken, ob man nicht doch einen Schuldenschnitt gestatten sollte. Aber nach nur 3 Jahren Krise ist das viel zu früh!