Aus gegebenem Anlaß wiederhole ich einen Beitrag, der zum ersten Mal im Juni 2011 veröffentlicht wurde.
Ausgangssituation
Die griechische Wirtschaft liegt
darnieder und es sind noch keinerlei überzeugende Maßnahmen erkennbar (weder
seitens der griechischen Politik noch seitens der EU), wie man die
Wirtschaft wieder in Gang bringen möchte. Es fehlt ein industriepolitischer Entwicklungsplan, wie man eine
Volkswirtschaft von einer verkrusteten und korrupten Amigo-Wirtschaft in eine
wertschöpfende Marktwirtschaft „drehen“ kann. Das ist kein Projekt für ein paar
Monate oder 2-3 Jahre; das ist ein Generationenprojekt und muss entsprechend
langfristig angelegt werden.
Blick zurück
Volkswirtschaftler
haben errechnet, dass Griechenland seit dem Euro gegenüber Deutschland um ca.
40% teurer geworden ist. Die internationale Kaufkraft des griechischen Euro ist
jedoch dieselbe geblieben wie jene des deutschen Euro. Somit hat Griechenland
Produkte und Dienstleistungen in dramatischen Dimensionen im Ausland gekauft
statt sie selbst herzustellen. Die griechische Wirtschaft hatte ihr
Geschäftsmodell schon vor Beginn der Finanzkrise verloren: mit 80%
Dienstleistungen wurde sie eine Zombie-Wirtschaft, wo man sich gegenseitig
Souvlaki zu erhöhten Preisen verkaufte und mit Geld, das man sich im Ausland
borgte, bezahlte.
Von 2001-10 importierte Griechenland 446 Mrd. EUR und exportierte nur
146 Mrd. EUR. Griechische Exporte deckten weniger als 45% der Importe. Das
Leistungsbilanzdefizit summierte sich in diesem Zeitraum auf 199 Mrd. EUR!
Dieser Luxus der Wirtschaft wurde mit den Spareinlagen anderer Länder finanziert.
Von 2001-10 sind Griechenlands Auslandsschulden von 121 Mrd. EUR auf 409
Mrd. EUR gestiegen; das ist eine Netto-Erhöhung um 288 Mrd. EUR! Die
Staatsschulden konnten mittlerweile von einem Schuldenschnitt profitieren. Die
Auslandsschulden des Bankensektors sind jedoch deutlich über 200 Mrd. EUR und
steigen mit jeder neuen Finanzierung der EZB weiter an. Selbst wenn man
Griechenland alle seine Staatsschulden erlassen würde und wenn der Haushalt
ausgeglichen werden könnte, wäre das Problem der Wirtschaft nicht gelöst.
Die griechische Wirtschaft „verbrennt“ Geld. 2011 betrug das
Leistungsbilanzdefizit immer noch 21 Mrd. EUR. Außerdem verlor der Bankensektor
seit 2010 rund 70 Mrd. EUR an Einlagen. Bisher hat die EZB dieses „Loch“ im
Bankensektor gefüllt. Man führe sich vor Augen, dass die EZB Steuerzahlergeld
nach Griechenland schickt, damit wohlhabende Griechen ihr eigenes Geld – ganz
legal via Bankkonten – ins Ausland überweisen können und damit die Wirtschaft
massiv importieren kann, statt Produkte selbst herzustellen! Wie lange wird die
EZB das noch machen können?
Diagnose
Griechenland ist
zwar kein Fass ohne Boden, jedoch ein Fass mit 3 großen Löchern:
Haushaltsdefizit, Leistungsbilanzdefizit und Kapitalflucht. Beim
Haushaltsdefizit wurden bereits (an und für sich sehr beeindruckende)
Maßnahmen umgesetzt, aber viel ist noch zu tun. Solange man aber nicht das
Leistungsbilanzdefizit und die Depositenflucht in den Griff bekommt, hat
Griechenland keine Chance. Ein industriepolitischer Entwicklungsplan muss darauf
abstellen, dass das Leistungsbilanzdefizit reduziert und dass die
Depositenflucht gestoppt wird.
Von Exporten ist kurzfristig keine rasante Steigerung zu erwarten, weil
Griechenland (noch) nicht sehr viel zum Exportieren hat. Auch die Einkünfte aus
dem Tourismus wird man nicht rasant steigern können, weil sie bereits hoch sind
und weil Griechenland – objektiv betrachtet – auch hier nicht wirklich
wettbewerbsfähig ist (der griechische Tourismus lebt vom Kult).
Somit verbleiben als letzte Stellschrauben nur mehr Importe und
Depositenflucht, diese beiden stellen jedoch ganz große Stellschrauben dar.
Importe müssen drastisch eingedämmt und soweit wie möglich mit
Inlandsproduktionen substituiert werden. Und die Depositenflucht muss ganz
einfach gestoppt werden.
Würde Griechenland Euroland verlassen und zur Drachme zurückkehren, dann
würde all dies von selbst geschehen und zwar rasch: die neue Drachme würde
30-40% abwerten (mindestens!) und die Importe (und zwar alle Importe!) würden
analog teurer werden. Kapitalflucht via Bankkonten gäbe es keine, weil dem
Bankensektor die notwendigen Devisen fehlen würden. Ein Euro-Austritt – noch
dazu ein ungeordneter – wäre jedoch das größte von allen Übeln. Außerdem würden
die Finanzvermögen der Griechen über Nacht um 30-40% (oder mehr!) entwertet
werden. Bye, bye sozialer Friede!
Lösungsansatz
Wenn ein Euro-Austritt das größte von allen Übeln ist und wenn
Griechenland es mit der jetzigen Euro-Struktur nicht schaffen kann, dann muss
Griechenland mit dem Euro – zumindest vorübergehend – eine Situation
simulieren, als wäre es zur Drachme zurückgekehrt!
Vorübergehende Maßnahmen: Sonderabgaben auf Importe, die die Importe
insgesamt um 30-40% verteuern (allerdings gestaffelt nach Priorität; z. B. 0%
für lebenswichtige Güter und 100% für Luxusgüter); selektive Freihandelszonen,
wo international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit
neue Produktionen für Importsubstitution aufgebaut werden können; und
Kapitalkontrollen.
Damit würde man EU-Verträge verletzen (freier Güter-/Kapitalverkehr),
aber Verträge kann man – vor allem vorübergehend – ändern. Ein Notstand
erfordert Notstandsgesetze. Es ist für die EU allemal vorteilhafter,
vorübergehende Ausnahmeregeln zu bewilligen, damit sich Griechenland in eine
wertschöpfende Wirtschaft entwickeln kann, statt Steuerzahlergeld nach
Griechenland zu schicken, um eine Zombie-Wirtschaft am Leben zu erhalten.
Ein neues Investitionsgesetz im Verfassungsrang muss gemacht werden, das
dem Investor alle jene international wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen
zusichert, die er sich wünscht. Die EU sollte dieses Gesetz garantieren, damit
die Investoren kein politisches Risiko tragen müssen (wirtschaftliches Risiko
schon!).
Der Investor findet ein wirtschaftliches Nirwana vor: er kann wettbewerbsfähig
produzieren und er hat bereits einen Absatzmarkt. Und Sicherheit hat er auch.
Vermögende Griechen verfügen über geschätzte 3-stellige Mrd. EUR Beträge
auf Bankkonten im Ausland. Das neue Investitionsgesetz muss darauf zielen, dass
zumindest ein Teil dieser Gelder freiwillig nach Griechenland für Investitionen
fließt. Griechen sind gute Geschäftsleute und erkennen Geschäftsmöglichkeiten
rasch. Warum sollten vermögende Griechen im Ausland 2% verdienen wollen, wenn
sie mit Investitionen in Griechenland bei gleicher Sicherheit ein Vielfaches
davon verdienen könnten?
Warum selektive
Freihandelszonen und nicht gleich das ganze Land? Weil man die ganze Wirtschaft eines Landes
nicht auf einmal von A-Z umstrukturieren kann; das ergäbe eine Revolution.
Stattdessen muss man hoffen, dass die Freihandelszonen gut funktionieren und
dass im Zuge der Jahre die dortigen Rahmenbedingungen auf den Rest der
Wirtschaft abfärben.
Oberste Priorität müsste sein, dass die Geschäftsgebarung in diesen
Freihandelszonen absolut korrekt ist. Sollte sich auch dort das „griechische
Wesen“ durchsetzen (Steuerhinterziehung, Korruption), dann müsste man das
Projekt von Anfang an als gescheitert betrachten. Begleitmaßnahmen (anerkannte
Wirtschaftsprüfer; möglicherweise sogar EU-Inspektionen) müssten gewährleisten,
dass das griechische Wesen nicht Einzug halten kann.
Das große Risiko bei Importkontrollen ist, dass dieser Schutz vom
Inlandshersteller missbraucht wird. Angenommen, eine importierte Zahnpastatube
kostet 1 EUR und die neuen Rahmenbedingungen in den Freihandelszonen
ermöglichen es dem Investor, zu diesem Preis profitabel zu wirtschaften. Nehmen
wir weiter an, dass die Sonderabgaben für importierte Zahnpastatuben
vorübergehend mit 100% festgelegt werden, damit der Investor sein Geschäft
aufbauen kann. Somit würde die importierte Zahnpastatube 2 EUR kosten. Die
Gefahr ist, dass der gewitzte griechische Unternehmer dann seine Zahnpastatube
um 1,99 EUR verkauft.
So kann das nicht funktionieren! Die Freihandelszonen haben zum Ziel, dass in Griechenland eine nachhaltige Inlandswertschöpfung aufgebaut werden kann. Sie sind nicht dazu da, dass ein gewitzter Unternehmer wettbewerbsfähig produzieren und zum doppelten Preis verkaufen kann. Die Benchmark muss immer der internationale Preis sein.
So kann das nicht funktionieren! Die Freihandelszonen haben zum Ziel, dass in Griechenland eine nachhaltige Inlandswertschöpfung aufgebaut werden kann. Sie sind nicht dazu da, dass ein gewitzter Unternehmer wettbewerbsfähig produzieren und zum doppelten Preis verkaufen kann. Die Benchmark muss immer der internationale Preis sein.
Schlussbemerkung
All das klingt stark nach Planwirtschaft, ist es aber nicht. Es hängt
von der Gestaltung des Investitionsgesetzes ab, dass es keine Planwirtschaft
wird. Wenn das Gesetz dem Investor ein interessantes Verhältnis Risiko/Ertrag gewährleistet,
dann wird der Investor von selbst kommen.
Chile hatte Ende der 1970er Jahre gezeigt, dass ein gutes Investitionsgesetz eine vormalige kommunistische Planwirtschaft in kürzester Zeit zum „Darling“ von internationalen Investoren „drehen“ kann. Warum sollte das Griechenland nicht auch gelingen? Argentinien hat in den letzten Jahrzehnten mehrere Stabilitätspläne gemacht, die dann auch jeweils eine Zeit lang funktionierten. Auslandsvermögen kamen immer rasch ins Land zurück und beschleunigten die Erholung. Beim Auftauchen der ersten Wolken am Wirtschaftshimmel verflüchtigten sie sich wieder. Der „Trick“, den Griechenland schaffen muss, ist, dass die Auslandsvermögen der Griechen nachhaltig im Land bleiben.
Chile hatte Ende der 1970er Jahre gezeigt, dass ein gutes Investitionsgesetz eine vormalige kommunistische Planwirtschaft in kürzester Zeit zum „Darling“ von internationalen Investoren „drehen“ kann. Warum sollte das Griechenland nicht auch gelingen? Argentinien hat in den letzten Jahrzehnten mehrere Stabilitätspläne gemacht, die dann auch jeweils eine Zeit lang funktionierten. Auslandsvermögen kamen immer rasch ins Land zurück und beschleunigten die Erholung. Beim Auftauchen der ersten Wolken am Wirtschaftshimmel verflüchtigten sie sich wieder. Der „Trick“, den Griechenland schaffen muss, ist, dass die Auslandsvermögen der Griechen nachhaltig im Land bleiben.
Die Regierung muss dafür sorgen, dass zahlreiche
Investitionsmöglichkeiten – mit Business Plänen – ausgeschrieben werden. Wenn
von geschickter PR-Arbeit begleitet, könnte es sogar gelingen, dass ein „Run“
auf diese Investitionsmöglichkeiten entsteht (nach dem Motto: „treten wir ein,
bevor die Türe wieder zugemacht wird“).
Das griechische Staatsschuldenproblem wurde hier bewusst nicht
angesprochen, weil es im Vergleich das einfachere Problem ist. Das
Staatsschuldenproblem kann man mit ein paar Hundert Leuten in einem
Konferenzsaal lösen (solange sich alle einigen). Einen industriepolitischen
Entwicklungsplan zu erarbeiten und erfolgreich umzusetzen, das erfordert die
besten Köpfe nicht nur Griechenlands, sondern von ganz Europa.
Wenn es aber einmal einen industriepolitischen Entwicklungsplan gibt, dann
ist das Staatsschuldenproblem wesentlich einfacher zu lösen, weil die Geldgeber
die Hoffnung haben dürfen, dass es doch wieder Licht am Ende des Tunnels geben
könnte.
Der Norden verliert
langsam den Geduldsfaden mit dem Süden und möchte kein Geld mehr schicken. Der
Norden muss sich jedoch bewusst werden, dass man den Kuchen nicht gleichzeitig
anschauen und essen kann. Entweder der Norden unterstützt eine angemessene Verlagerung
der Wertschöpfung in den Süden, damit sich dort eine eigenständige und
selbsterhaltende Wirtschaft entwickeln kann oder der Norden wird auf Dauer
Transferzahlungen leisten müssen.
Von den drei Verwandlungen
ReplyDeleteDrei Verwandlungen nenne ich euch des Geistes: wie der Geist zum Kamele wird, und zum Löwen das Kamel und zum Kinde zuletzt der Löwe.
…
Was ist schwer? so fragt der tragsame Geist, so kniet er nieder, dem Kamele gleich, und will gut beladen sein.
Was ist das Schwerste, ihr Helden? so fragt der tragsame Geist, daß ich es auf mich nehme und meiner Stärke froh werde.
Ist es nicht das: sich erniedrigen, um seinem Hochmut wehe zu tun? Seine Torheit leuchten lassen, um seiner Weisheit zu spotten?
…
Aber in der einsamen Wüste geschieht die zweite Verwandlung: zum Löwen wird hier der Geist, Freiheit will er sich erbeuten und Herr sein in seiner eignen Wüste.
Seinen letzten Herrn sucht er sich hier: feind will er ihm werden und seinem letzten Gotte, um Sieg will er mit dem großen Drachen ringen.
Welches ist der große Drache, den der Geist nicht mehr Herr und Gott heißen mag? "Du-sollst" heißt der große Drache. Aber der Geist des Löwen sagt "ich will".
…
Aber sagt, meine Brüder, was vermag noch das Kind, das auch der Löwe nicht vermochte? Was muß der raubende Löwe auch noch zum Kinde werden?
Unschuld ist das Kind und Vergessen, ein Neubeginnen, ein Spiel, ein aus sich rollendes Rad, eine erste Bewegung, ein heiliges Ja-sagen.
Ja, zum Spiele des Schaffens, meine Brüder, bedarf es eines heiligen Ja-sagens: seinen Willen will nun der Geist, seine Welt gewinnt sich der Weltverlorene.
Friedrich Nietzsche: Also sprach Zarathustra.
Die Arbeitsteilung erhob den Menschen über den Tierzustand, und die Qualität der makroökonomischen Grundordnung bestimmt den Grad der Zivilisiertheit, die der Kulturmensch erreichen kann. Ist die Makroökonomie noch fehlerhaft, bedarf es einer "Verwandlung des Geistes" (Religion), um diese Fehler und die daraus resultierende, systemische Ungerechtigkeit und Beschränktheit aus dem Begriffsvermögen des arbeitenden Volkes auszublenden.
Die Religion (künstliche Programmierung des kollektiv Unbewussten) birgt wiederum die Gefahr, sich zu verselbständigen (Cargo-Kult), wenn es niemanden mehr gibt, der ihre wirkliche Bedeutung noch kennt. Die Fehler der Makroökonomie können dann solange nicht behoben werden, wie der Cargo-Kult andauert, selbst wenn das Wissen bereits zur Verfügung steht, um die ideale Makroökonomie und damit allgemeinen Wohlstand auf höchstem technologischem Niveau, eine saubere Umwelt und den Weltfrieden zu verwirklichen.
Das "Kamel": zentralistische Planwirtschaft ohne liquides Geld (Ursozialismus)
Der "Löwe": Zinsgeld-Ökonomie (kapitalistische Marktwirtschaft)
Das "Kind": Natürliche Wirtschaftsordnung (Marktwirtschaft ohne Kapitalismus)
http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/04/krieg-oder-frieden.html